(1) Die Sicherungsfonds haben für den Schluss eines jeden Kalenderjahres jeweils einen Geschäftsbericht aufzustellen und einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Vollständigkeit des Geschäftsberichts und der Richtigkeit der Angaben zu beauftragen. Die Sicherungsfonds haben der Bundesanstalt den von ihnen bestellten Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist; Widerspruch und Anfechtungsklage hiergegen haben keine aufschiebende Wirkung. Der Geschäftsbericht muss Angaben zur Tätigkeit und zu den finanziellen Verhältnissen des Sicherungsfonds, insbesondere zur Höhe und Anlage der Mittel, zur Verwendung der Mittel für Entschädigungsfälle, zur Höhe der Beiträge sowie zu den Kosten der Verwaltung, enthalten. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, gelten für die Rechnungslegung der übernommenen Verträge die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts in Verbindung mit den Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs entsprechend. (2) Die Sicherungsfonds haben der Bundesanstalt den festgestellten Geschäftsbericht jeweils bis zum 31. Mai einzureichen. Der Prüfer hat der Bundesanstalt den Bericht über die Prüfung des Geschäftsberichts unverzüglich nach Beendigung der Prüfung einzureichen. Die Bundesanstalt ist auf Anforderung auch über die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 näher zu unterrichten.

Kurz erklärt

• Die Sicherungsfonds müssen am Ende jedes Kalenderjahres einen Geschäftsbericht erstellen und diesen von einem unabhängigen Prüfer überprüfen lassen.
• Der Prüfer muss der Bundesanstalt gemeldet werden, und diese kann innerhalb eines Monats einen anderen Prüfer verlangen.
• Der Geschäftsbericht muss Informationen über die Aktivitäten und Finanzen des Sicherungsfonds enthalten, einschließlich Mittelhöhe, Mittelverwendung und Verwaltungskosten.
• Die Rechnungslegung erfolgt gemäß den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.
• Der Geschäftsbericht muss bis zum 31. Mai bei der Bundesanstalt eingereicht werden, und der Prüfer muss seinen Prüfungsbericht ebenfalls zeitnah übermitteln.